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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen im Rahmen des Internet-Dienstes Escalert.io, welche Badger Systems GmbH (im folgenden "Badger Systems" genannt, Lessingstr. 26, 50858 Köln, Deutschland) gegenüber dem Kunden erbringt.

Escalert.io wird ausschließlich Gewerbetreibenden angeboten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn diese von Badger Systems ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.


Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertragsverhältnis zwischen Badger Systems und dem Kunden kommt zu Stande, wenn
  • Badger Systems nach Zugang von Bestellung oder Auftrag des Kunden diesem eine Auftragsbestätigung abgegeben hat oder
  • Badger Systems mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Einrichtung eines Escalert.io-Kontos, Einrichtung einer Service-Überwachung, Bekanntgabe von User-Login und Passwort, Bereitstellung von Alert-Guthaben, Versenden von Alert-Meldungen etc) begonnen hat

Tarife und Guthaben

Der Kunde kann entweder einen Tarif kaufen, der bestimmte Funktionen und Alarm-Guthaben bereitstellt, oder Extra-Alarm-Guthaben für einen bestimmten Tarif. Alert-Guthaben ist notwendig, um Alarmmeldungen von Escalert.io zu empfangen. Sowohl Tarife als auch Extra-Guthaben haben begrenzte Laufzeiten und verfallen nach einer Weile. Extra-Alarm-Guthaben ist nur gültig, wenn der zugehörige Tarif aktiv ist.


Entgelte und Abrechnung

Die Entgelte sind entweder monatlich oder jährlich im Voraus zu entrichten. Abrechnungsstichtag ist jeweils der Tag der (Re-)Aktivierung des gewählten Tarifs.


Aktivierung von Tarifen

Ein Tarif ist aktiv, wenn er vom Kunden bezahlt und durch Badger Systems aktiviert wurde. Jeder Kunde kann genau einen aktiven Tarif nutzen. Der Kunde kann für einen Folgetarif des gerade aktiven Tarifes im Voraus bezahlen, so dass dieser automatisch aktiv wird, wenn der aktuell aktive Tarif ausläuft.


Dauer, Beendigung und Wiederaufnahme des Vertragsverhältnisses

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von Badger Systems respektive dem Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der bezahlten Laufzeit des vom Kunden gewählten Tarifs – sofern kein aktiver Tarif vorliegt hilfsweise zum Ende eines jeden Kalendermonats - jederzeit in Textform gekündigt werden.

Die Kündigung des Vertrags hat die Sperrung des Kundenkontos zur Folge. Badger Systems kann das Kundenkonto anschließend jederzeit ohne weitere Benachrichtigung des Kunden löschen.

Sofern ein Vertrag unter besonderen, in diesen AGB geregelten Umständen bereits vor Ablauf eines noch aktiven Tarifs, oder vor dem Ablauf von Extra-Alarm-Guthaben, gekündigt wird, wird dem Kunden bereits gezahltes Entgelt anteilig nach der Restlaufzeit in vollen Tagen zurückerstattet.

Der Kunde kann den Vertrag vor Löschung des Kontos durch eine vollständige Bezahlung des für das Konto registrierten Tarifs wiederaufnehmen und das Konto dadurch reaktivieren, sofern es noch nicht gelöscht war. Zahlungen für bereits gelöschte Konten bekommt der Kunde voll zurückerstattet.


Tarifwechsel

Ein Umstieg in einen anderen Tarif ist jederzeit möglich. Das Alarm-Guthaben aus einem schon bezahlten vorherigen Tarif gilt dabei entsprechend der Tariflaufzeit weiter, jedoch stehen dem Kunden nur die Funktionen des neu gewählten Tarifs zur Verfügung.


Zahlungen

Gebühren, die Badger Systems aufgrund mangelnder Deckung oder Sperrung von Bezahlkonten des Kunden zu zahlen verpflichtet ist, werden dem Kunden auferlegt, plus einer Bearbeitungspauschale von 10,- Euro.


Nutzungsvereinbarung

Der Kunde sichert zu, Escalert.io nur für von Badger Systems vorgesehene Zwecke zu verwenden, und insbesondere keine unbeteiligten Dritten mit Alert-Meldungen oder sonstigen Nachrichten, die er über das System verschicken lässt, zu belästigen. Vor dem Eintrag persönlicher Daten Dritter in das System holt der Kunde außerdem das Einverständnis dazu von der jeweils betroffenen Person ein.

Er hat außerdem die Zugangsdaten seines Kontos geeignet gegen unbefugten Zugriff zu schützen.

Verstößt der Kunde gegen die Nutzungsvereinbarung, kann Badger Systems den Vertrag fristlos kündigen.


Dienstleistungsvereinbarungen

Für Tarife mit explizit angegebenem Service-Level-Agreement gilt:

  • Die Prozentzahl bezieht sich
    • auf die Anzahl Sekunden im jeweiligen Abrechnungsmonat und
    • auf den Anteil der über das Kundenkonto ausgelösten Vorfälle im jeweiligen Abrechnungsmonat, die zu versendende Benachrichtigungen auslösen.
  • Badger Systems garantiert, Benachrichtigungen für bereits definierte Dienste mindestens für diesen Anteil an Zeit und Vorfällen störungsfrei zu versenden. Jedoch nur, sofern dies im Verantwortungsbereich von Badger Systems liegt, der Kunde Badger Systems unverzüglich über die Störung in Kenntnis setzt und aufgetretene Fehler nicht vom Kunden selbst korrigiert werden können. Insbesondere sind Fehlkonfigurationen und Nicht-Erreichbarkeit der Kunden-Geräte nicht von Badger Systems zu verantworten. Ferner werden solche Benachrichtigungen nicht gezählt, die nur zu Testzwecken oder zum bewussten Überschreiten der SLA-Grenze vom Kunden ausgelöst werden.
  • Falls Badger Systems eine dieser Zusagen nachweislich nicht erfüllen kann, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von einem Monat nach Eintritt der Überschreitung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  • Bleibt der Kunde im Vertrag und kündigt nicht, bekommt er für jeden vollen 1%-Punkt, um den die Zusage verletzt wurde, 10% seines Tarif-Preises bezogen auf den aktuellen Abrechnungsmonat erlassen bzw. zurückerstattet, bis hin zu 100% seines Tarif-Preises. Grundlage der Berechnung ist die Zusage mit der höheren Verletzung. Dieser Anspruch gilt, sofern der Kunde ihn innerhalb von einem Monat nach Eintritt der Überschreitung in Schriftform einfordert.

Änderungen der AGB sowie der Leistungsbeschreibung und der Entgelte

Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibungen und Entgelte können von Badger Systems vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam.

Werden Kunden durch die Änderungen ausschließlich begünstigt, so können diese Änderungen durch Badger Systems an dem Tag der Kundmachung der Änderungen angewandt werden. Ansonsten werden die Änderungen nach einer einmonatigen Frist ab Mitteilung wirksam und der Kunde kann den jeweiligen Vertrag zum Inkrafttreten der Änderungen vorzeitig kündigen.


Abschließende Bestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln. Badger Systems ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für Ansprüche, die Badger Systems und der Kunde auf der Grundlage dieses Vertrages haben und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.